Ordnung der Kindertageseinrichtung

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§ 1 Grundlagen

Der Katharinenheim Endorf e.V. (Träger) unterhält die Kindertageseinrichtungen:

Kindergarten Katharinenheim, Katharinenheimstr. 18, 83093 Bad Endorf
Kindergarten am Kirchplatz, Rosenheimer Str. 3, 83093 Bad Endorf
Kindergarten Villa Kunterbunt, Hochriesstr. 4, 83093 Bad Endorf und
Kindergarten Glühwürmchen, Hirnsberg 34, 83093 Bad Endorf (Einrichtung)

In freigemeinnütziger Trägerschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Bayerische Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz (BayKiBiG) mit Ausführungsverordnung (AVBayKiBiG) in ihrer jeweils gültigen Fassung und der nachfolgenden Ordnung.

§ 2. Anmeldung und Aufnahme

  1. (1) Die Anmeldung des Kindes durch die Eltern erfolgt in der Regel auf der Grundlage eines Aufnahmegesprächs.
    Die Eltern werden dabei über die Einrichtung und die pädagogische Arbeit, die Angebote und Leistungen sowie die wesentlichen vertraglichen Beziehungen informiert.
    Sofern ein ungestörter Ablauf der Einrichtung gewährleistet ist und in Absprache mit der jeweiligen Kindergartenleiterin können Kinder besuchsweise die Einrichtung kennen lernen (Schnupper- oder Besuchskinder), aus organisatorischen und versicherungstechnischen Gründen jedoch nur einzelne Tage.
  2. (2)  Entscheidung über die Aufnahme eines Kindes erfolgt durch den Träger, der geeignete Aufnahmekriterien festlegt.
    Diese sind:
    – Alter des Kindes,
    – unter 3-jährige Kinder werden bevorzugt in der Kinderkripppe Katharinenheim und dem Kindergarten Villa Kunterbunt aufgenommen,
    – soziale Gründe (Notfälle),
    – Geschwistersituation.
  3. (3) Für Kinder mit Behinderung und solche, die von einer Behinderung bedroht sind, gilt ein besonderes, individuelles Aufnahmeverfahren, das mit den Eltern abgesprochen wird.
  4. (4) Ein Anspruch auf einen Platz in der Einrichtung besteht erst, wenn zwischen Eltern und Träger ein schriftlicher Bildungs- und Betreuungsvertrag vereinbart ist.Für Gastkinder, also für Kinder, die keine Einrichtung ihrer Aufenthaltsgemeinde besuchen, ist zusätzliche Bedingung, dass die Aufenthaltsgemeinde der Kostenübernahme zustimmt.

§ 3 Öffnungs- und Schließzeiten

  1. (1) Das Betriebsjahr beginnt am 01. September eines Jahres und endet am 31. August des darauf folgenden Jahres.
  2. (2) Die regelmäßigen Öffnungszeiten und die Tage, an denen die Einrichtung geschlossen ist (Schließzeiten), werden nach Anhörung des Elternbeirats, vgl. § 10, vom Träger festgelegt und durch Aushang bekannt gegeben.
  3. (3) Schließzeiten sind insbesondere möglich in Ferienzeiten und an kirchlichen Feiertagen sowie anlässlich Fortbildungen, Besinnungstagen etc. des Personals.
    Die Schließzeiten werden den Eltern rechtzeitig, in der Regel zu Beginn des Betriebsjahres, bekannt gegeben. Sie betragen je Einrichtung zurzeit 30 Tage plus 5 Tage für Fortbildung.
  4. (4) Der Träger ist berechtigt, aus betrieblichen oder personellen Gründen die Öffnungszeiten zu ändern oder die Einrichtung vorübergehend zu schließen. Die Eltern werden hierüber unverzüglich informiert.
  5. (5) Die regelmäßigen Öffnungszeiten sind:

Kindergarten Katharinenheim: Montag bis Donnerstag: 07:00 bis 16:30 Uhr, Freitag: 07:00 bis 15:00 Uhr
Kinderkrippe Katharinenheim: Montag bis Freitag 07:00 bis 15:00 Uhr
Kindergarten am Kirchplatz: Montag bis Donnerstag: 07:30 bis 16:30 Uhr, Freitag: 07:30 bis 14:00 Uhr
Villa Kunterbunt: Montag bis Freitag:07:00 bis 14:00 Uhr
Glühwürmchen Hirnsberg: Montag bis Freitag: 07:15 bis 14:00 Uhr

§ 4 Buchungszeit

  1. (1) Die Eltern können in den Grenzen der Öffnungszeiten in der Buchungsvereinbarung (Anlage 1a bzw. 1b zum Bildungs- und Betreuungsvertrag) die benötigte tägliche Buchungszeit mit dem Träger vereinbaren, in der das Kind regelmäßig in der Einrichtung vom pädagogischen Personal gebildet, erzogen und betreut wird.
  2. (2) Die tägliche Kernzeit ist verbindlich festgelegt von 08:30 bis 12:30 Uhr, die Buchungszeiten müssen zur Berücksichtigung der Hol- und Bringzeit somit vor und nach der Kernzeit liegen.
  3. (3) Die Buchungszeit gilt grundsätzlich für die Dauer des Bildungs- und Betreuungsvertrages vereinbart und kann nur in Ausnahmefällen (Änderung der Arbeitszeiten, familiäre Gründe) in Absprache mit der Kindergartenleitung zum folgenden Monat geändert werden.
  4. (4) Im Rahmen der staatlichen und kommunalen Bezuschussung der Einrichtung werden die Daten der Buchungsvereinbarung an die zuständige Behörde weitergegeben.
  5. (5) Die Eltern (s. Ausnahmeregelung Punkt 2) und der Träger können Änderungen der Buchungszeit schriftlich gegenüber dem anderen Teil ankündigen.
    Für die Ankündigung gilt eine Frist von einem Monat zum Monatsende.
  6. (6) Die Änderung der Buchungszeit ist wirksam, wenn zum Ablauf der Ankündigungsfrist als Nachtrag zum Bildungs- und Betreuungsvertrag die Buchungsvereinbarung (dortige Anlagen 1a bzw. 1b) und ggf. die Elternbeitragsvereinbarung (dortige Anlage 2) neu vereinbart werden.
  7. (7) Den Eltern und dem Träger bleibt es unbenommen, in begründeten Ausnahmefällen von der Ankündigungsfrist abzuweichen.

§ 5 Elternbeitrag

  1. (1) Der vom Träger nach Anhörung des Elternbeirats, vgl. § 10, festgelegte Elternbeitrag ist eine angemessene finanzielle Beteiligung der Eltern an dem gesamten Betriebsaufwand der Einrichtung.
  2. (2) Der Elternbeitrag ist auch während der Schließzeiten, insbesondere im Monat August, bei vorübergehender Schließung, längerem Fehlen des Kindes, kurzzeitigem Unterschreiten der Buchungszeit und bis zur Wirksamkeit einer etwaigen Kündigung zu bezahlen.
  3. (3) Der Elternbeitrag ist monatlich im Voraus fällig und muss spätestens am dritten Werktag auf dem Konto des Trägers eingegangen sein. Zahlungsbeginn ist der Monat der Aufnahme des Kindes in der Einrichtung.
  4. (4) Der Elternbeitrag wird grundsätzlich per Bankeinzugsverfahren vom Konto der Eltern mittels Einzugsermächtigung erhoben.
    In begründeten Ausnahmefällen kann die Zahlung durch Überweisung oder Barzahlung erfolgen.
  5. (5) Der Träger ist berechtigt, den Elternbeitrag nach Anhörung des Elternbeirats, vgl. § 10, nach billigem Ermessen, d. h. unter Abwägung beider Seiten, durch schriftliche Erklärung gegenüber den Eltern neu bestimmen (vgl. § 315 BGB).
  6. (6) Die Staffelung der Elternbeiträge ergibt sich aus der Anlage 1 zur Ordnung der Kindertageseinrichtung.
  7. (7) Der Elternbeitrag wird nach näherer Maßgabe der Anlage 2 des Bildungs- und Betreuungsvertrages (Elternbeitragsvereinbarung) in zwölf monatlichen Beträgen erhoben.
  8. (8) Zusätzlich können nach näherer Maßgabe der Anlage 1 zur Ordnung der Kindertageseinrichtung Beiträge für Mittagsverpflegung, Spielgeld sowie Getränkegeld etc. beansprucht werden.
  9. (9) Den Eltern bleibt es unbenommen, bei der Gemeinde, beim Jugendamt oder Sozialamt einen Antrag auf Befreiung oder Kostenübernahme zu stellen. Bis zum Vorliegen eines positiven Bescheides des Kostenträgers und dem Eingang der Beträge haben die Eltern die geschuldeten Elternbeiträge zu entrichten.

§ 6 Aufsicht

  1. (1) Die Aufsichtspflicht auf dem Weg von und zur Einrichtung obliegt alleine den Eltern. Die gilt regelmäßig auch dann, wenn das Kind allein in die Einrichtung kommt bzw. nach Hause geht oder ein Bus die Kinder bringt und holt.
  2. (2) Die Aufsichtspflicht beginnt mit der persönlichen Übergabe an das pädagogische Personal. Das pädagogische Personal ist für die ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich.
  3. (3) Die Aufsichtspflicht endet mit der Übergabe des Kindes an die Eltern oder die zur Abholung berechtigte Person. Das Kind muss durch das pädagogische Personal solange beaufsichtigt werden, bis es abgeholt wird.
  4. (4) Der Träger geht entsprechend den Empfehlungen des Landesverkehrswacht e.V. davon aus, dass Kinder im Vorschulalter in der Regel noch nicht verkehrstüchtig sind. Sie dürfen daher – von besonderen Ausnahmen abgesehen – nur unter Aufsicht und Anleitung einer geeigneten Begleitperson am Straßenverkehr teilnehmen.
    Die Eltern haben dafür zu sorgen, dass das Kind von einer geeigneten Begleitperson täglich gebracht und abgeholt wird
  5. (5) Sollen andere Personen als die Eltern das Kind abholen, ist im Voraus eine schriftliche Erklärung der Eltern an die Leitung der Einrichtung erforderlich. Eine telefonische Benachrichtigung ist nicht ausreichend. Die abholberechtigte Person hat sich beim ersten Kontakt dem pädagogischen Personal vorzustellen und den Ausweis vorzuzeigen.
  6. (6) Aufgrund besonderer Umstände (z. B. Wohnstätte des Kindes neben der Einrichtung, kurzer gefahrloser Weg) können die Eltern schriftlich im Voraus der Leitung der Einrichtung erklären, dass das Kind allein den Weg zu und von der Einrichtung bewältigen kann.
  7. (7) Die schriftliche Erklärung der Eltern zu abholberechtigten Personen und zum alleinigen Antritt des Nachhausewegs entbindet das pädagogische Personal nicht von der Verpflichtung zur selbständigen Prüfung, ob die damit verbundene Entscheidung im Einzelfall, etwa aufgrund der persönlichen Reife des Kindes oder bei Bestehen von besonderen Gefahren, verantwortet werden kann.
  8. (8) Die Aufsichtspflicht des Trägers bzw. des pädagogischen Personals erstreckt sich auf die mit den Eltern vereinbarte Buchungszeit, einschließlich Ausflüge, Spaziergänge, Besichtigungen und Ähnlichem. Nehmen Kinder außerhalb der vereinbarten Buchungszeit in den Räumlichkeiten der Einrichtung an Veranstaltungen von externen Dritten teil (z. B. musikalische Früherziehung, Fremdsprache, etc.), geht die Aufsicht auf diese über. Die Eltern sind gehalten, sich hierüber mit den Veranstaltern in Verbindung zu setzen.
  9. (9) Die Aufsichtspflicht des Trägers bzw. des pädagogischen Personals besteht nicht, wenn die Eltern oder die von den Eltern beauftragte Begleitperson das Kind zu einer Veranstaltung der Einrichtung begleiten oder dort mit ihm anwesend sind.

§ 7 Gesetzliche Unfallversicherung

  1. (1) Die Kinder sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a) des siebten Buches Sozialgesetzbuch gesetzlich gegen Unfall versichert
    – auf dem direkten Weg von der und zur Einrichtung,
    – während des Aufenthalts in der Einrichtung,
    – während aller Veranstaltungen der Einrichtung außerhalb des Einrichtungsgeländes (Spaziergänge, Feste, etc.)
  2. (2) Alle Unfälle, die auf dem Weg zur und von der Einrichtung eintreten, sind der Leitung der Einrichtung unverzüglich mitzuteilen, damit der Unfall dem zuständigen Unfallversicherungsträger gemeldet werden kann.
  3. (3) Unfallversichert sind auch Kinder, die sich in Absprache mit den Eltern besuchsweise in der Einrichtung aufhalten (Schnupper- oder Besuchskinder)

§ 8 Haftung

  1. (1) Für vom Träger oder dem Personal weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursachten Verlust und Beschädigung der Kleidung und anderer persönlicher Gegenstände des Kindes, insbesondere Brillen, Schmuck, Spielzeug, Fahrräder etc., übernimmt der Träger keine Haftung.
    Es wird empfohlen die Sachen mit dem Namen des Kindes zu versehen.
  2. (2) Für Schäden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Eltern. Es wird deshalb empfohlen, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen.
  3. (3) Im Fall der Schließung der Einrichtung bestehen keine Ersatzansprüche gegen den Träger.

§ 9 Weitere Rechte und Pflichten der Eltern

  1. (1) Eltern und pädagogisches Personal arbeiten partnerschaftlich bei der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder zusammen.
    Die Eltern sind gebeten, an den regelmäßig stattfindenden Elternabenden sich einzubringen und angebotene Gesprächs- und Informationsmöglichkeiten wahrzunehmen.
  2. (2) Die Eltern sind im Umfang des Sozialdatenschutzes angehalten, bei der Anmeldung Auskünfte zur Person des aufzunehmenden Kindes und der Personensorgeberechtigten zu geben. Änderungen in der Personensorge sind unverzüglich mitzuteilen.
  3. (3) Um in Notfällen erreichbar zu sein, sind die Eltern verpflichtet, ihre Anschrift sowie private und mobile Telefonnummern und nach Möglichkeit die telefonische Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes anzugeben. Jede Änderung dieser Angaben, insbesondere Wohnungswechsel oder vorübergehendem Aufenthalt (z. B. Urlaub) ist der Leitung der Einrichtung unverzüglich mitzuteilen.
  4. (4) Im Interesse des Kindes und der pädagogischen Arbeit soll das Kind die Einrichtung regelmäßig und pünktlich zu den vereinbarten Buchungszeiten besuchen. Mehrmalige Verspätungen bei der Abholung des Kindes müssen vertraglich neu geregelt werden, bei Entstehung von zusätzl. Kosten für den Träger (Abholung nach Schließung der Einrichtung) müssen diese vom Verursacher getragen werden.
  5. (5) Bei Fernbleiben des Kindes (z. B. Erkrankung des Kindes, Urlaub) ist es notwendig, dass die Eltern umgehend die Einrichtung verständigen.

§ 10 Elternbeirat

  1. (1) Zur Förderung der besseren Zusammenarbeit von Eltern, pädagogischem Personal und Träger wird in der Einrichtung ein Elternbeirat eingerichtet, der jährlich gewählt wird. Der Elternbeirat soll zudem die Zusammenarbeit mit der Grundschule unterstützen.
  2. (2) Der Träger kann nach Anhörung der Eltern in einer Versammlung, bzw. soweit ein Elternbeirat bereits besteht, nach dessen Anhörung eine Geschäftsordnung für den Elternbeirat erlassen, in der Besetzung und Wahlverfahren geregelt werden.
  3. (3) Der Elternbeirat wird von der Leitung der Einrichtung und dem Träger informiert und angehört, bevor wichtige Entscheidungen getroffen werden. Der Elternbeirat berät insbesondere über die Jahresplanung, den Umfang der Personalausstattung, die Planung und Gestaltung von regelmäßigen Informations- und Bildungsveranstaltungen für die Eltern, die Öffnungs- und Schließzeiten und die Festlegung der Höhe der Elternbeiträge (Art. 14 Abs. 4 BayKiBiG).
  4. (4) Ohne Zweckbestimmung vom Elternbeirat eingesammelte Spenden werden vom Träger der Einrichtung im Einvernehmen mit dem Elternbeirat verwendet (Art. 14 Abs. 6 BayKiBiG).
  5. (5) Der Elternbeirat hat einen jährlichen Rechenschaftsbericht gegenüber den Eltern und dem Träger abzugeben (Art. 14 Abs. 7 BayKiBiG).

§ 11 Krankheitsfälle

  1. (1) Besonderheiten hinsichtlich Gesundheit oder Konstitution des Kindes sind der Leitung der Einrichtung mitzuteilen, z. B. Behinderungen, Allergien oder Unverträglichkeiten.
  2. (2) Für Regelungen in Krankheitsfällen, insbesondere zur Meldepflicht, zum Besuchsverbot bzw. bei der Wiederaufnahme des Kindes in die Einrichtung nach Krankheit, ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) maßgebend.
  3. (3) Über diese Regelungen des IfSG sind die Eltern und sonstige Sorgeberechtigte gemäß
    § 34 Abs. 5 S. 2 IfSG zu belehren. Die Belehrung erfolgt insbesondere durch die Kenntnisnahme des Merkblattes (Anlage 4 zum Bildungs- und Betreuungsvertrag).
  4. (4) Bei fiebrigen Erkältungskrankheiten, Erbrechen, Durchfall, Fieber u. ä. sind die Kinder ebenfalls zu Hause zu behalten.
  5. (5) Der Träger ist berechtigt, Kinder mit ansteckenden Erkrankungen zeitweilig vom Besuch der Einrichtung auszuschließen, wenn die Eltern ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
  6. (6) Zur Wiederaufnahme des Kindes kann der Träger eine ärztliche Bescheinigung verlangen, in der gemäß § 34 Ab. 1 IfSG bestätigt wird, dass nach dem ärztlichen Urteil eine Weiterverbreitung der Erkrankung oder der Verlausung nicht mehr zu befürchten ist.
    Bei Auftreten von Kopfläusen in der Einrichtung kann es erforderlich sein, dass die Mitarbeiter/innen der Kindertageseinrichtung das Kind mit einem Kamm nach einem eventuellen Kopflausbefall untersuchen, um das Ausbreiten der Erkrankung in der Einrichtung zu verhindern.
  7. (7) In besonderen Fällen werden ärztliche verordnete Medikamente, die eine Einnahme in der Einrichtung während der Buchungszeiten notwendig machen, nur nach ärztlicher Verordnung und schriftlicher Vereinbarung zwischen Eltern und der Leitung der Einrichtung verabreicht.

§ 12 Beendigung

  1. (1) Kündigung der Eltern:
    Die Eltern können den Bildungs- und Betreuungsvertrag ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen, wobei eine Kündigung zum 31.07. eines Jahres nicht möglich ist.
    Auch eine Kündigung innerhalb der letzten 3 Monate vor Übertritt in die Schule ist nicht zulässig.
    Einer Kündigung bedarf es nicht, wenn das Kind zum Ende des Betriebsjahres in die Schule aufgenommen wird.
  2. (2) Kündigung des Trägers:
    Der Träger kann den Bildungs- und Betreuungsvertrag ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich kündigen.
    Eine fristlose Kündigung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Der Träger hat vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung die Eltern anzuhören.
    Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere vor, wenn:
    – wenn ein Kind das Wohl der anderen Kinder gefährdet
    – das Kind länger als zwei Wochen ununterbrochen ohne Angaben von Gründen gefehlt hat und der Platz dringend benötigt wird,
    – die Eltern mit der Bezahlung des Elternbeitrags für zwei aufeinander folgende Monate in Verzug geraten,
    – die Eltern wiederholt und trotz schriftlicher Abmahnung ihren Pflichten aus dem Bildungs- und Betreuungsvertrag bzw. dieser Ordnung nicht nachkommen bzw. eine Zusammenarbeit mit dem pädagogischen Personal nicht mehr möglich scheint,
    – die mit den Eltern vereinbarte Buchungszeit die wirtschaftliche Führung der Einrichtung beeinträchtigt, ohne dass ein Verschulden des Trägers vorliegt.

§ 13 Datenschutz

Durch die Anordnung über den Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in kirchlicher Trägerschaft des Erzbischofs von München und Freising vom 16. Juni 2004 (Amtsblatt vom 28. Juli 2004, Seite 286) wird der Schutz von Sozialdaten und Sozialgeheimnis gewährleistet.

Die Anordnung lautet:
„In der freien Jugendhilfe in kirchlicher Trägerschaft sind für die erhobenen, verarbeiteten und genutzten Sozialdaten das Sozialgeheimnis und dessen Sozialdatenschutzvorschriften (Sozialgesetzbuch I § 35 Abs. 1, Abs. 3 und 4, VIII §§ 62-68, X §§ 67-80, §§ 83 und 84) entsprechend anzuwenden.
Im Übrigen gilt die Anordnung zum kirchlichen Datenschutz (KDO).“

§ 14 Inkrafttreten

Die Ordnung der Kindertageseinrichtungen:
Kindergarten Katharinenheim,
Kindergarten am Kirchplatz,
Kindergarten Villa Kunterbunt und
Kindergarten Hirnsberg,

tritt am 01. Sept. 2006 in Kraft.
Die aktualisierten Inhalte treten ab 01. Sept. 2016 in Kraft.

Anmerkung:
Soweit in dieser Ordnung der o. g. Kindergärten von „Eltern“ die Rede ist, umfasst dies alle Formen der Personenberechtigung:

– Vater und Mutter ( § 1626 Abs. 1, § 1626 a Abs. 1, § 1754 Abs. 1 BGB)
– Ein Elternteil (§ 1626 a Abs. 2, § 1671 Abs. 1, § 1680 Abs. 1, § 1754 Abs. 2 BGB)
– Vormund ( § 1793 BGB)
– Pfleger (§ 1915 BGB)

 

Bad Endorf, den 01. September 2016

Emmeram Aiblinger 1. Vorstand